ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER FIRMA DELTA LIGHT GMBH

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich.
2) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Kunden werden selbst bei unserer Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
3) Mit der ersten Bestellung nach Erhalt dieser Verkaufs-bedingungen und jeder weiteren erkennt der Kunde diese als verbindliche Regelung der Geschäftsbeziehung zu uns an und verzichtet auf die Stellung und Anwendung eigener für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierter Vertragsbedingungen.
4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unter-nehmern gemäß der Legaldefinition des §14 I BGB.
5) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Vertragsabschluss
1) Unsere Angebote sind freibleibend.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und/oder Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, sie dienen nur der Orientierung des Bestellers.
2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden.
3) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Diese ist insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer und dessen unrichtiger oder säumiger Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten.
4) Bestellt der Unternehmer die Ware auf elektronischem Wege, wird die Verpflichtung zur Bestätigung der Bestellung gemäß §312 e I BGB ausdrücklich ausgeschlossen.
5) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und ist dem Händler in der aktuellen Fassung als Download unter der Adresse https://www.deltalight.com/downloads/de/Allgemeine_Verkaufsbedingungen_2018.pdf zugänglich.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Händlers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Im Rückgabeverlangen durch uns liegt gleichzeitig der Rücktritt vom Vertrag.
2) Der Kunde ist gehalten, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Der Kunde hat uns auf Wunsch hierüber Nachweis zu führen.
3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Einziehung zu unterlassen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keine Zahlungseinstellung eintritt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
6) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

§ 4 Zahlungsbedingungen
1) Unsere Preise verstehen sich „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms 2010). Die Mehrwertsteuer ist nicht eingeschlossen; diese wird in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Höhe gesondert ausgewiesen. Versandverpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung werden gesondert berechnet.
2) Unsere Lieferungen sind vom Kunden innerhalb von 10 Tagen netto (ohne Abzug) zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sofern er nicht nachweist, dass er den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat. Skonti bedürfen der gesonderten Vereinbarung.
Die Geltendmachung von Mängeln oder Minderungen berührt die Fälligkeit der übrigen Kaufpreiszahlung nicht. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Nach Eintritt des Verzugs hat der Kunde die Geldschuld in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Nur innerhalb dieser Voraussetzungen kann sich der Kunde auch auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.
4) Praktizierte aber nicht vereinbarte Zahlungsziele können wir jederzeit mit angemessener Frist anpassen.
5) Soweit eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart wurde und der Vertragspartner ein entsprechendes SEPA- Lastschrift-mandat erteilt hat, gilt folgendes:
Der bevorstehende Lastschrifteinzug wird in der Regel zusammen mit der Rechnungsstellung bis spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt (Vorabinformation/ “Prenotification“). Der Vertragspartner ist verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem im SEPA- Mandat bezeichneten Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge eingezogen werden können. Diese Verpflichtung besteht auch dann, soweit dem Vertragspartner im Einzelfall eine Vorabinformation nicht oder nicht rechtzeitig zugehen sollte. Der Kunde hat jede Änderung seiner Bankverbindung zusammen mit einem vollständig ausgefüllten SEPA-Mandat unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs die grundsätzlich 14-tägige Frist für die Information über den Einzug einer fälligen Zahlung bis auf einen Tag vor Belastung verkürzt werden kann.
6) Wenn uns nach Abschluss des Vertrages berechtigte Zweifel an der Bonität des Kunden, Unterdeckung oder Liquiditätslücken bekannt werden oder sich als Folge von Zahlungsverzug das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht, sind wir berechtigt, angemessene Sicherheit zu verlangen. Kommt der Kunde einem solchen Verlangen nicht innerhalb angemessener Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn bei einem Kunden andere Ereignisse eintreten und uns erst nach Abschluss des Vertrages bekannt werden. Dann sind wir berechtigt, Teillieferungen als besondere Geschäfte abzurechnen. Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht erfüllt oder treten beim Kunden andere Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder werden uns solche vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, können wir unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte für die Dauer des Zahlungsrückstandes weitere Lieferungen aus demselben rechtlichen Verhältnis bis zur Tilgung der hieraus offenen Forderungen von Vorauszahlungen abhängig machen.

§ 5 Lieferbedingungen
1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus.
2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.
4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
5) Die angegebene Lieferzeit gilt nur annähernd. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unvorhersehbare oder unverschuldete Ereignisse gehindert, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

§ 6 Mängelrechte
1) Für die Rechte des Händlers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Mängelansprüche des Händlers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB nachkommt.
2) Zur Wahrung der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB ist der Händler mit Erhalt der Kaufsache verpflichtet, diese unverzüglich nach Art, Menge und Beschaffenheit zu prüfen, wobei die nachfolgende Untersuchungsmethode vereinbart wird: Zur Prüfung der Kaufsache ist sie testweise anzuschließen und in Betrieb zu nehmen. Umfasst die Lieferung eine größere Warenmenge (eine größere Warenmenge beginnt ab 50 Kaufsachen im Rahmen einer Bestellung) sind zur Wahrung der Untersuchungs- und Rügepflicht aussagekräftige Stichproben nach Maßgabe der vorgenannten Untersuchungsmethode ausreichend, allerdings auch erforderlich. Die Stichproben müssen so erfolgen, dass sie Aufschluss über die Beschaffenheit aller im Rahmen der Bestellung gelieferten Kaufsachen geben. Werden bei der Untersuchung offensichtliche Mängel festgestellt, sind diese unverzüglich zu rügen, spätestens innerhalb einer Frist von 3 Kalendertagen. Die Rüge erfordert die Bezeichnung des Funktionsmangels. Zeigt sich später ein Mangel, der durch die vorgenannte Untersuchungsmethode bei Erhalt der Kaufsache nicht zu erkennen ist (verdeckter Mangel), hat der Händler unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 3 Kalendertagen, nach Kenntniserlangung den versteckten Mangel gegenüber der Delta Light GmbH (i.F. Delta Light) anzuzeigen. Entscheidend ist in allen Fällen der Zugang der Mängelanzeige bei Delta Light.
3) Im Falle eines Streckengeschäfts oder bei Direktlieferungen stellt der Händler durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicher, dass die Untersuchungs- und Rügepflichten eingehalten werden; Delta Light gibt dem Händler die Gelegenheit unmittelbar vor Versand die Untersuchung bei sich im Lager durchzuführen und ist mit der Untersuchung durch den Zweitkäufer einverstanden.
4) Wir leisten für Sach- und Rechtsmängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachlieferung fehl (§440 Satz 2 BGB), kann der Händler grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5) Erhält der Händler eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

§ 7 Haftungsbeschränkungen
1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3) Beruht die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, dann haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch dann, wenn das grob fahrlässige oder vorsätzliche Verschulden auf einem Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
4) Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren, sofern es sich um Gewährleistungsansprüche handelt, innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware; soweit es sich um deliktrechtliche Ansprüche handelt, innerhalb eines Jahres ab Eintritt des Schadens und Kenntnis von der Person des Schädigers. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 8 Rücksendungen
Für Rücksendungen unserer Waren gilt die unter: https://www.deltalight.com/downloads/de/Leitfaden_für_Rücksendungen_2017.pdf ersichtliche Rücksenderichtlinie.

§ 9 Schlussbestimmungen
1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Anknüpfungstatbestände des Internationalen Privatrechts.
2) Ist der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Händler keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
4) Sollte eine Klausel dieser Verkaufsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt der Rest der Bedingungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder ungültigen Klausel tritt eine wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Bestimmung.

Stand Februar 2020

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